AGB

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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Geltungsbereich -Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer sind. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen handeln.


1.) Lieferungsvereinbarung -

Lieferverträge zwischen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH und dem Kunden kommen nur zustande, wenn die gigant Trenkamp & Gehle GmbH den Liefervertrag schriftlich bestätigt hat.
Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der gigant Trenkamp & Gehle GmbH.
Die vereinbarte Schriftform gilt auch für die einvernehmliche Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die elektronische Form nur dann, wenn mit dem Kunden eine entsprechende Vereinbarung über die Verwendung der elektronischen Form getroffen worden ist.
Die nachstehenden AGBs gelten auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, abweichenden AGBs mitgeteilt hat oder mitteilt, oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen, abgedruckt sind.
Bestellungen oder Auftragsbestätigungen des Kunden mit abweichenden AGBs wird hiermit ausdrücklich und vorsorglich widersprochen.

Die in Drucksachen, dem Angebot und der Auftragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen, Maß- u. Gewichtsangaben, sowie Einbaurichtlinien, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mehr- oder Mindergewichte und -lieferungen in handelsüblichen Grenzen berechtigten nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen.
 

2.) Preis- u. Zahlungsbedingungen -

Preise verstehen sich ab Werk, falls nichts anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart worden ist.
Frankopreise gelten vorbehaltlich der Richtigkeit der zugrunde gelegten Frachtentfernung und Frachttarife. Sie beinhalten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, keine Wege-, Anschluss- und Nebengebühren, desgleichen keine Zuschläge für Umwege, Kleinbahnen, Solo-, Allrad- oder sonstige Spezialfahrzeuge und andere in den Frachttarifen vorgesehenen Nebengebühren und Zuschläge.
Für auswärts ausgeführte Service- und Reparaturarbeiten werden besondere Preise vereinbart.
Vereinbarte Preise behalten zunächst für 3 Monate seit Vertragsschluss ihre Gültigkeit. Erfolgt die Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsschluss, behält sich die gigant Trenkamp & Gehle GmbH vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird jeweils im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zugeschlagen.

Die Rechnungen sind vorbehaltlich einer Sondervereinbarung mit dem Kunden sofort fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen.

Der Kunde ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Fristablauf kommt der Kunde, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug. 

Während des Zahlungsverzuges ist die Geldsumme in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Wechsel sind als Zahlungsmittel nicht zugelassen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen auf fällige Rechnungen oder die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder eine nicht ausreichende Auskunft des Kunden über seine Liquidität berechtigt die gigant Trenkamp & Gehle GmbH, Vorauszahlungen auf alle noch ausstehenden Lieferungen im Rahmen der Geschäftsverbindung zu beanspruchen.
 

3.) Eigentumsvorbehalt -

Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich sämtlicher Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die gigant Trenkamp & Gehle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu be- oder verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt für die gigant Trenkamp & Gehle GmbH und in deren Auftrag, jedoch ohne dass Kosten für die gigant Trenkamp & Gehle GmbH entstehen. Ein Eigentumserwerb des Kunden der Vorbehaltsware ist auch im Falle des § 950 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, der gigant Trenkamp & Gehle GmbH nicht gehörenden Waren durch den Käufer, gilt als vereinbart, dass die gigant Trenkamp & Gehle GmbH anteilsmäßig Miteigentümer an der neu hergestellten bzw. einheitlichen Sache wird, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen, verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
Ferner wird vereinbart, dass der Kunde die Sache kostenlos für die gigant Trenkamp & Gehle GmbH verwahrt wird.
Auf den Miteigentumsanteil der gigant Trenkamp & Gehle GmbH an der verarbeiteten Sache finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Der Kunde ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes mit oder ohne Be- oder Verarbeitung unter Weitergabe des bestehenden Eigentumsvorbehaltes der gigant Trenkamp & Gehle GmbH zu den gleichen Bedingungen weiterzuveräußern.


Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gilt folgendes:

a) Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an die gigant Trenkamp & Gehle GmbH ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Be- oder Verarbeitung veräußert wird, bzw. ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

b) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft oder erfolgt der Verkauf nach Be- bzw. Verarbeitung, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung als erfolgt.

c) Die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware soll vorläufig eine stille sein, d. h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und diese selbst einzuziehen, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vertragsgemäß nachkommt und insbesondere in Zahlungsverzug geraten ist. Auf Verlangen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH hat der Kunde die Abnehmer in diesem Falle von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, der gigant Trenkamp & Gehle GmbH auf deren Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihr alle die Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

d) Der Eigentumsvorbehalt, gemäß den vorstehenden Vereinbarungen, bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH in einer lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung gehen neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung wieder auf den Kunden über.

e) Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen aus Weiterveräußerungen die Forderungshöhe der gigant Trenkamp & Gehle GmbH um 20% übersteigt.

f) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch- u. Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt seine Ansprüche gegen die Versicherer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung bzw. im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung an die gigant Trenkamp & Gehle GmbH ab. Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

g) Der Kunde ist im übrigen verpflichtet, der gigant Trenkamp & Gehle GmbH von Pfändungen der Vorbehaltsware und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

h) Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltsverkaufes entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


4.) Lieferzeit -

Die vereinbarte Lieferfrist bzw. Lieferzeit gilt als verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als fix bezeichnet worden ist.
Die Lieferzeit oder Lieferfrist ist unverbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung mit einer ca.-Angabe versehen ist.
Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei einem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der gigant Trenkamp & Gehle GmbH liegen. Dies sind die Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, oder anderer, unverschuldeter Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, Betriebsstörungen im Betrieb der gigant Trenkamp & Gehle GmbH und im Betrieb von Unterlieferanten, nicht zu vertretende Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bau- u. Rohstoffe, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind.

Derartige von der gigant Trenkamp & Gehle GmbH nicht zu vertretende Hindernisse führen auch dann zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, wenn sich die gigant Trenkamp & Gehle GmbH bereits im Verzug befindet.
Bei unverbindlichen Lieferterminen oder Lieferfristen kann der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit die gigant Trenkamp & Gehle GmbH schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Mit Ablauf dieser Nachfrist kommt die gigant Trenkamp & Gehle GmbH in Verzug.
Bei verbindlichen Lieferzeiten kommt die gigant Trenkamp & Gehle GmbH ohne weitere Mahnung mit Ablauf der verbindlichen Lieferzeit in Verzug.

Der Kunde kann neben der Lieferung den Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn der gigant Trenkamp & Gehle GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Bei Leistungsverzug kann der Kunde der gigant Trenkamp & Gehle GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Fristablauf ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde in diesem Falle berechtigt, entweder durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Ein Schadensersatzanspruch steht ihm jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gigant Trenkamp & Gehle GmbH zu. Der Anspruch auf Erfüllung des Lieferungsvertrages ist bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches ausgeschlossen.
Der Kunde darf Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen nicht zurückweisen.


5.) Verpackung -

Waren werden unverpackt geliefert. Das für den Versand erforderliche Material wird zum Selbstkostenpreis berechnet, aber nicht zurückgenommen, soweit nicht besonders vereinbart.


6.) Versand und Gefahrübergang -

Lieferungen gelten stets ab Werk, auch wenn die vereinbarten Preise frei Bestimmungsort oder frei Verwendungsstelle gelten.
Mit Übergabe an die Bahn, die Spedition oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr - auch bei fob und cif -Geschäften - auf den Kunden über. 
Versandweg, Beförderung und Schutzmittel sind der Wahl der gigant Trenkamp & Gehle GmbH überlassen. Die gigant Trenkamp & Gehle GmbH haftet bei fehlerhafter Wahl nur wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden, andernfalls ist die gigant Trenkamp & Gehle GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.


7.) Rechte bei Mängeln -

Nur die in der schriftlichen Auftragsbestätigung enthaltene Produktionsbeschreibung der gigant Trenkamp & Gehle GmbH gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Bei Lieferung einer mangelhaften Montageanleitung haftet die gigant Trenkamp & Gehle GmbH nur, wenn der Fehler in der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und für den Sachmangel ursächlich geworden ist. 
Beanstandungen bezüglich der gelieferten Menge und offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware müssen innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden; verdeckte Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
Ansprüche nach den nachstehenden Bestimmungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware be- oder verarbeitet oder weiterveräußert, obwohl er den Mangel bereits entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, der Kunde hat in Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht gehandelt.

Der gigant Trenkamp & Gehle GmbH ist die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter festzustellen.
Natürlicher Verschleiß und alle Beschädigungen, die absichtlich oder durch unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung oder durch Nichtbeachtung der Einbau- u. Wartungsvorschriften, durch Überlastungen oder durch höhere Gewalt eingetreten sind, entbinden die gigant Trenkamp & Gehle GmbH von jeder Verpflichtung.
Bei einer berechtigten Mängelrüge des Kunden erfolgt nach Wahl der gigant Trenkamp & Gehle GmbH entweder eine Instandsetzung auf eigene Kosten (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung.
Beim Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, es handelt sich nur um einen geringfügigen Mangel.
Wählt der Kunde den Rücktritt, stehen ihm daneben keine Schadensersatzansprüche wegen des Mangels zu.

Etwaige Ansprüche wegen eines Mangels bestehen nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht ordnungsgemäß angezeigt und der gigant Trenkamp & Gehle GmbH unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. 
Der Anspruch entfällt auch dann, wenn ohne eine ausdrückliche oder schriftliche Zustimmung der gigant Trenkamp & Gehle GmbH Reparaturen oder Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden, oder Typenschilder entfernt wurden.

Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, dass für das Produkt die besondere Gigant-Gewährleistungsfrist gilt.
Ein Hinweis auf die Geltung der Gigant-Gewährleistungsfrist befindet sich in der Auftragsbestätigung.
Die Ansprüche aus gesonderten Garantieerklärungen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH bleiben von den vorstehenden Bestimmungen der Ziff. 7 unberührt. 


8.) Unternehmerrückgriff -

Der Rückgriffsanspruch gegen die gigant Trenkamp & Gehle GmbH greift nur dann ein, wenn der Kunde oder ein Zwischenabnehmer die gelieferte Ware an einen Endverbraucher verkauft, der nicht Unternehmer im Sinne des Geltungsbereiches dieser AGBs ist.
Wenn der Kunde die neu hergestellte Ware der gigant Trenkamp & Gehle GmbH an einen Endverbraucher oder einen Zwischenhändler verkauft und diese Ware infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Zwischenhändler oder Endverbraucher zurücknehmen, nachbessern und den Kaufpreis mindern muss, kann er seine Sachmängelansprüche im Rahmen des sogenannten gesetzlichen Unternehmerrückgriffsrechtes bei der gigant Trenkamp & Gehle GmbH geltend machen, sofern der Unternehmer für die vollständige Dokumentation des Sachmangelfalles durch Beilage von Ein- Ausbaubelegen, Lieferscheinen und Rechnungen oder in einer anderen, für die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen mit der gigant Trenkamp & Gehle GmbH abzustimmenden Form, gesorgt hat. Der Rückgriffsanspruch verjährt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bezüglich des Aufwendungsersatzanspruches in 2 Jahren seit Ablieferung der Sache an den Kunden. Die Ansprüche wegen des Mangels im übrigen verjähren frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers oder Zwischenhändlers erfüllt hat, spätestens jedoch 5 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die gigant Trenkamp & Gehle GmbH die Sache dem Kunden geliefert hat.
Der Anspruch auf Sachmangelhaftung erlischt, sofern der Kunde gegenüber dem Endverbraucher oder Zwischenhändler dessen geltend gemachten Anspruch auf Sachmangelhaftung durch eine Kulanzregelung befriedigt hat.


9.) Kundenservice -

Gerne steht die gigant Trenkamp & Gehle GmbH auf Anfrage des Kunden im Rahmen ihres Kundenservices für Einbauhilfen oder technische Problemlösungen zur Verfügung. Die geleistete technische Hilfe stellt jedoch eine reine Kulanzleistung dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht und aus der eine Haftung der gigant Trenkamp & Gehle GmbH nicht hergeleitet werden kann, es sei denn, es wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Hinweise erteilt.

Unbeschadet von dieser Regelung sind schriftliche Verträge zwischen der gigant Trenkamp & Gehle GmbH und dem Kunden über eine entgeltliche, technische Beratung.
 

10.) Erfüllungsort und Gerichtsstand -

Erfüllungsort für die Lieferungen von gigant Trenkamp & Gehle GmbH, sowie für Zahlungen an die gigant Trenkamp & Gehle GmbH ist der Firmensitz in Dinklage.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, die gleichzeitig Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz in Dinklage.
 

11.) Sonstiges -

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner der vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Unwirksame Bestimmungen werden ausschließlich durch gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland ersetzt. Neben diesen allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.